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Unterschreibt Klaus den EU-Reformvertrag?

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Unterschreibt Klaus den EU-Reformvertrag?

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Tschechiens europaskeptischer Präsident hat im EU-Parlament Rede und Antwort gestanden – und eine wichtige Frage offen gelassen. Wie gewohnt eckte Vaclav Klaus mit seiner Kritik über Politik aus Brüssel und den EU-Reformvertrag von Lissabon an – in dem Maße, dass zahlreiche Abgeordnete aus Protest den Saal verließen.

Klaus ist dagegen, dass Entscheidungen mehr und mehr in Brüssel statt in den einzelnen Mitgliedsländern getroffen werden. Er sieht darin eine fehlende Bürgernähe. Wenn das europäische Volk nicht präsent sei, sei die Stärkung des europäischen Parlaments auch keine Lösung, sagte Klaus vor den Abgeordneten. Ein vergrößertes EU-Parlament sieht der Reformvertrag vor, für den das tschechische Abgeordnetenhaus gerade grünes Licht gegeben hat – gegen den Willen von Vaclav Klaus’. So ließ er offen, ob er das Dokument, das noch durch den Senat muss und die europäische Verfassung ablösen soll, unterschreiben werde. Er sagte, er wolle auf die Frage nicht anworten. Er pflege immer zu sagen: Auch ein Schachspieler kündige seinen nächsten Spielzug nicht an. Bisher hat Klaus seine Unterschrift davon abhängig gemacht, ob Irland dem Vertrag in einem zweiten Referendum zustimmt. Das wird vermutlich im Oktober abgehalten werden. Unklar bleibt, ob diesmal eine erforderliche Mehrheit unter den Iren zustande kommt.