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Bundesrat billigt zweites Konjunkturpaket

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Bundesrat billigt zweites Konjunkturpaket

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Der deutsche Bundesrat hat dem zweiten Konjunkturpaket zugestimmt. Nach wochenlangem Tauziehen billigte die Länderkammer den 50 Milliarden Euro schweren Plan – auch mit den Stimmen der liberalen FDP. Die Große Koalition hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit.

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert: “Wir wollen Arbeit für die Menschen sichern und Brücken in die Zukunft bauen, indem wir zum Beispiel in die Bildungsinfrastruktur investieren, indem wir Arbeit sichern durch Kurzarbeit und Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und indem wir in neue Technologien investieren.” Die Bundesländer stoppten jedoch die Reform der KFZ-Steuer. Sie fordern einen höheren Ausgleich für wegfallende Einnahmen. Gemeinsam mit der Abwrackprämie soll die Reform die Autobranche beleben. Kern des Paketes sind Bürgschaften und Hilfen für Unternehmen, mehr öffentliche Investitionen und Steuer- und Abgabensenkungen. Familien mit Kindern erhalten mehr Geld.