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Italien verschärft Vorschriften gegen Verbrechen

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Italien verschärft Vorschriften gegen Verbrechen

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Nach den jüngsten Fällen von Vergewaltigungen in Italien hat die Regierung das Recht verschärft: Eine Eilverordnung regelt jetzt zum Beispiel, dass die Verdächtigen in solchen Fällen in Untersuchungshaft bleiben müssen, also nicht vorläufig nach Hause dürfen. Für die Opfer übernimmt der Staat die Anwaltskosten.

Außerdem sind nun die umstrittenen Bürgerwehren erlaubt: Man wolle die Mitarbeit von unbewaffneten Bürgern, sagt Innenminister Roberto Maroni. Sie könnten die Polizei auf Dinge hinweisen, die schädlich seien für die Sicherheit in den Städten – auch im Fall von gesellschaftlichen Übeln. Keine Waffen also, nur Telefone oder Funkgeräte: Man wolle weg von selbst ernannten Streifen, sagt Maroni weiter; hin zu ehrenamtlichen Sicherheitshelfern, die kontrolliert und überwacht würden. Die Polizei sei dafür; jedenfalls die Polizisten, die jeden Tag auf der Straße arbeiteten. Nach den jüngsten Vergewaltigungen kam es erneut zu Übergriffen auf Einwanderer. Mit den Bürgerwehren will die Regierung nach eigenen Angaben eine mögliche Selbstjustiz verhindern. Andererseits ziehen rechte Parteien wie die Liga Nord des Innenministers oft selbst eine Verbindung zwischen Verbrechen und Einwanderung.