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EU will Welt-Finanzsystem erneuern - kein Akteur mehr ausser Kontrolle

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EU will Welt-Finanzsystem erneuern - kein Akteur mehr ausser Kontrolle

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Die Europäer in der G20-Gruppe wollen eine lückenlose Aufsicht über die globalen Finanzmärkte durchsetzen.

Bei der Neuordnung des weltweiten Finanzsystems soll die EU eine führende Rolle übernehmen. Bei einem Vorbereitungstreffen für den nächsten “G20”Weltfinanzgipfel Anfang April in London in Berlin demonstrierten die eingeladenen Staats und Regierungschefs, Spitzen-Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und der Bank von England vor allem eines – Einigkeit. Die “Gruppe der 20” repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. “Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber”, sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe. Die Wirtschaftskrise nehme an Härte zu. Das erfordere europäisches Handeln – und das “wird nur dann wirksam werden, wenn wir uns stärker koordinieren.” Die Gastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, konnte ihre Gäste auf einige Punkte ihres Projekts “Charta des Nachhaltigen Wirtschaftens” verpflichten. Man sei sich einig, so Merkel, “dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer überwacht und kontrolliert werden müssen, Hedgefonds und Rating-Agenturen eingeschlossen.” Im Einzelnen sollen – Steueroasen und unkooperative, intransparente Finanzzentren sanktioniert – Marktstörungen im Gefolge der Konjunkturprogramme minimiert und – die Mittel des Internationalen Währungsfonds verdoppelt werden Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: “Wir müssen unsere Massnahmen koordinieren – da sind wir uns völlig einig. Und keiner sollte den Versuchungen des Protektionismus nachgeben.” Bisher hatten Alleingänge in Frankreich zugunsten der heimischen Autoindustrie und bei der Verstaatlichung britischer Banken für Verstimmung gesorgt. Nach Berlin gilt nun die Ansage: Ein freier Handel und ein offener internationaler Investitionsfluss seien entscheidend für eine wirtschaftliche Stabilisierung in der Welt.