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Schwierige Regierungsbildung in Israel

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Schwierige Regierungsbildung in Israel

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Zipi Livni hat das Angebot als Ministerin in eine Koalitionsregierung zu gehen abgelehnt. Ihre Kadima-Partei zieht zwar nach der Wahl vom 10. Februar als stärkste Partei in die Knesset, dem israelischen Parlament. Doch der rechte Likud hat dort mit den konservativen kleinen Parteien die Mehrheit. Überredungsversuche von Innenminister Eli Yishai. Er sagte: “Ich bitte die Mitglieder der Kadima mit uns zu verhandeln um eine Regierung auf breiter, nationaler Basis zu bilden. Schluss mit dem ewigen hin und her.”

Mit der Mehrheit der 120 Parlamentssitze läßt sich angesichts der bedrohlichen Lage in der sich Israel befindet, nur schwer regieren. Israel Staatspräsident Schimon Peres hatte am Freitag den Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Benjamin Netanjahu will sich am Sonntagnachmittag nun mit der scheidenden Außenministerin Zipi Livni zu Koalitionsverhandlungen treffen. Hauptstreitpunkt zwischen ihnen ist der Friedensprozess mit den Palästinensern. Livni will ihn fortsetzen, Netanjahu lehnt ihn in der gegenwärtigen Form ab. Er will aber einen “wirtschaftlichen Frieden.”