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Konjunkturpaket zur Überarbeitung nach Brüssel

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Konjunkturpaket zur Überarbeitung nach Brüssel

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Das milliardenschwere Konjunkturpaket der EU-Kommission ist vorerst gescheitert. Einerseits waren mehrere europäische Außenminister dagegen, 3,75 Milliarden Euro für Energieprojekte vor allem im Osten der EU auszugeben. Andererseits gab es auch vom deutschen Außenminister Kritik am Plan, Konjunkturanreize mit Geld aus dem vergangenen Jahr zu finanzieren.

Frank-Walter Steinmeier sagte: “Es ist nicht der letzte allgemeine Rat vor dem Europäischen Rat. Ich rechne, dass bis dahin Verständigungen zu erreichen sein werden, aber über die jetzt vorgelegte Projektliste gibt es in der Tat bei uns und bei anderen Diskussionsbedarf.” Nun soll die Kommission klären, wie die milliardenschweren Projekte anders finanziert werden können. Am 17. März – also kurz vor dem EU-Gipfel – wollen die Außenminister erneut über die Einzelheiten beraten. Frankreich und Tschechien wollen außerden regel,äßig Gepsräche führen, um die Spannungen der letzten Wochen zu beseitigen. Am Sonntag wird es einen kleinen Gipfel der Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa mit dem Kommissionschef geben. Thema ist auch hier die Wirtschaftskrise, von der diese Staaten besonders betroffen sind. Die Kommission unterstrich jedoch bereits im Vorfeld, dass es nur europäische Lösungen für alle Staaten geben solle – und dass der gemeinsame Binnenmarkt der EU respektiert werden müsse. Eine Absage an den Protektionismus, denn gegen mehrere EU-Staaten gibt es entsprechende Vorwürfe.