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Frattini: "Protektionismus ist keine Lösung"

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Frattini: "Protektionismus ist keine Lösung"

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Der frühere EU-Justizkommissar Franco Frattini wurde italienischer Außenminister, als Silvio Berlusconi im April vergangenen Jahres in Rom an die Macht zurückkehrte. Die neue Afghanistan-Strategie des Westens, die italienische G8-Präsidentschaft und die Iran-Politik waren Frattinis erste Herausforderungen. Zur Zeit bemüht er sich um die Wiederherstellung der guten Beziehungen zu Bukarest. Rumänien beklagt die Fremdenfeindlichkeit in Italien, während Rom die rumänischen Bürger, die in Italien Straftaten begangen haben, nach Rumänien zurückschicken will.

Frage: Willkommen bei EuroNews! Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise stellt Europa vor große Schwierigkeiten. Einige Staaten Mittel- und Osteuropas sind von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Wie kann dieses Problem aus der Sicht Italiens, das die G8-Präsidentschaft innehat, gelöst werden? Antwort: Bei dem Treffen der G8-Finanzminister, das vor einigen Wochen in Rom stattfand, wurde ein wichtiges Prinzip festgelegt: Dass ein Satz von Regeln notwendig ist, den die wichtigen europäischen sowie die nicht-europäischen Akteure respektieren. Jede Sofortmaßnahme sollte auf diesem Regelsatz gründen, beispielsweise die Rettungspläne im Banken-Sektor. Dieses ist eine erste Entscheidung, die hoffentlich durch die G20-Gruppe bestätigt wird. Geplant ist, dass ein entsprechendes Treffen in London stattfindet. Frage: Wie ist es um praktische Lösungen für das Problem der Kapitalflucht aus den mittel- und osteuropäischen Staaten bestellt? Das Risiko des Protektionismus droht auch in den früheren sozialistischen Staaten… Antwort: Das ist richtig. Doch eine Rückkehr zum Protektionismus wäre falsch. Er ist nicht die richtige Lösung für die Krise. Es war davon die Rede, dass Europa Investitionen, die ein einzelner Staat nicht aufbringen kann, mit den so genannten Eurobonds, also Anleihen unterstützt. Frage: Ist das Geld, das diese Staaten benötigen, überhaupt vorhanden? Antwort: Greift man in Europa zu den richtigen Instrumenten, kann die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit dieser Länder abgewendet werden. Gelder können wir zwar nicht verteilen, doch wir bieten Garantien, also Vertrauen. Frage: Es gab Verstimmungen zwischen Italien und Rumänien. Was können diese beiden Ländern tun, um den Vertrauensverlust zu stoppen? Antwort: 3000 von rund einer Million Rumänen, die in Italien leben, befinden sich in italienischen Gefängnissen. Wir denken, dass es fair ist, dass sie die Gefängnisstrafen in ihrem Heimatland absitzen. Rumünien ist ein europäisches Land und rumänische Gefängnisse sind europäische Gefängnisse. Es gibt Rumänen, die sich entsetzlicher Verbrechen schuldig gemacht haben, der Vergewaltigung, der Tötung, des Einbruchs. Sie werden von italienischen Gerichten verurteilt. Doch es gibt 950.000 Rumänen, die die italienischen Gesetze achten. Wir heißen sie willkommen und wünschen, dass sie bleiben. Frage: Entspricht es internationalen oder europäischen Gesetzen, dass jemand, der in Italien eine Straftat begangen hat, die Gefängnisstrafe in Rumänien absitzt? Antwort: Natürlich… Frage: Hat der Straftäter nicht das Recht, sich für das eine oder das andere Land zu entscheiden? Antwort: In einigen Fällen natürlich nicht. Als Justizkommissar habe ich 2006 einen Vorschlag gemacht, der aufgrund bürokratischer Hindernisse erst 2010 in Kraft tritt. Die Richtlinie sieht vor, dass eine Strafe in dem Land abgegolten werden muss, wo der Täter seinen Wohnsitz hatte, bevor er die Straftat beging. Weil er mit dem Land vertraut ist, weil die Angehörigen dort leben. Europa hat das entschieden. Damit wird Rumänien, wie andere EU-Länder auch, verpflichtet, sich dieser Menschen anzunehmen. Aufgrund eines bilateralen Abkommens fordern wir, dass Rumänien diese Richtlinie antizipiert. Frage: Eine andere Frage: Was bieten Sie im Zusammenhang mit Afghanistan den USA an? Antwort: Italien steht bezüglich seines Afghanistan-Beitrags innerhalb der NATO-Staaten an dritter Stelle. Wir sind auch künftig bereit, den Einsatz unserer Truppen flexibel zu halten. Das bedeutet, dass sie in verschiedenen Regionen eingesetzt werden können. Doch wir werden mehr tun, wir wollen uns mit dem politischen Aspekt des Problems beschäftigen. Die afghanisch-pakistanische politische Dimension ist mittel- und langfristig wichtiger als das militärische Engagement. Sie wird im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz stehen. Weil wir die G8-Präsidentschaft innehaben, wünschen wir, dass andere Nicht-G8-Mitgliedsstaaten, regionale Akteure einbezogen werden. Gemeinsam mit der US-Regierung werden wir darüber beraten, wie der Iran einbezogen werden kann. Das ist ein wichtiges politisches Novum, denn der Iran spielt in der Region eine wichtige Rolle. Hunderte Kilometer der afghanischen Provinz Herat grenzen an den Iran. Frage: Gibt es dafür die Unterstützung der europäischen Partner? Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Region gibt es nicht. Die einzelnen Staaten handeln unabhängig voneinander, nicht wahr? Antwort: Die wichtigsten europäischen Partner sind jene, die in Afghanistan engagiert sind. Sie stimmen den wichtigsten Themen der Konferenz zu, die unter der G8-Präsidentschaft in Triest stattfinden wird. Frage: Dem Iran eine Türe zu öffnen, ist eine große politische und diplomatische Herausforderung. Doch der Iran hat auf sein Nuklearprogramm noch nicht verzichtet. Warum spricht der Westen und insbesondere die EU nun eine andere Sprache? Antwort: Es geht nicht darum, dem Iran einen Blankowechsel auszustellen, sondern um Verhandlungen. Ich werde das Thema gegenüber den USA ansprechen. Mit meinem iranischen Kollegen habe ich bereits darüber gesprochen. Dieses Vorgehen ist ein politisches Novum. Frage: Gehört diese Herangehensweise an den Iran in den Rahmen einer neuen Haltung der USA gegenüber Israel? Im Vergleich zu den traditionellen Beziehungen wünschen die USA offenbar größeren Spielraum. Antwort: Ich denke, dass diese neue Haltung auch im Interesse unsere israelischen Freunde liegt, denen das iranische Nuklear-Programm Schrecken einjagd. Wir müssen ihnen beistehen. Danke für das Gespräch.