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Spanien: Neuer Verdacht gegen Volkspartei

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Spanien: Neuer Verdacht gegen Volkspartei

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Im Korruptionsverdacht um die spanische Volkspartei weitet der zuständige Untersuchungsrichter Baltasar Garzón seine Ermittlungen aus. In dem Fall geht es um mögliche Verwicklungen zwischen Politikern der Oppositionspartei und befreundeten Unternehmern.

Bisher konzentriert sich dieser Verdacht auf Lokalpolitiker in zwei spanischen Regionen: Jetzt bringt Garzón aber auch Abgeordnete des spanischen Parlaments ins Spiel. Ob einer oder mehrere, bleibt offen, die Namen sowieso. Damit müsste er den Fall nun aber an den Obersten Gerichtshof abtreten: Nur die Richter dort dürften gegen diese Abgeordneten ermitteln. Das hat Garzón jetzt auch beantragt – nach Ansicht der Volkspartei aber zu spät: Sie hält ihn sowieso für gar nicht zuständig und klagt nun ihrerseits gegen ihn. Neben der Zuständigkeit geht es dabei um seine Teilnahme an einem Jagdausflug, bei dem auch der Justizminister war – der den regierenden Sozialisten angehört. Für die konservative Volkspartei ein Fall von Einflussnahme; der Minister ist inzwischen zurückgetreten.