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Neue Korruptionsvorwürfe gegen Volkspartei

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Neue Korruptionsvorwürfe gegen Volkspartei

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Die mutmaßlichen Korruptionsfälle in der konservativen spanischen Volkspartei könnten weitere Kreise ziehen als bisher angenommen.

In einem Brief des zuständigen Untersuchungs-richters Baltasar Garzón an die Staatsanwaltschaft wurden nun auch Namen von Parlamentsabgeordneten genannt. Medienangaben zufolge fragt Garzón in dem Schreiben auch, ob die Fälle nun an den Obersten Gerichtshof übergeben werden. Die Volkspartei mutmaßt ihrerseits, die Untersuchung sei politisch motiviert. “Die Justiz muß unabhängig sein”, so Volkspartei-Chef Mariano Rajoy, “das, was jetzt gerade zu Wahlkampfzeiten passiert, kann niemandem gefallen.” Während Garzón in seinem Schreiben eine härtere Gangart fordert, strengt die Volkspartei mittlerweile eine Klage gegen den Richter an. Er habe Tatsachen verdreht, so die Konservativen. “Es ist schon überraschend, daß die Volkspartei die Ermittler beschuldigt, anstatt die Diebe zu bestrafen”, meint dazu der Vize-Chef der regierenden Sozialisten José Blanco. Bisher waren nur Lokalpolitiker der Volkspartei beschuldigt worden. Zusätzliche Brisanz gewinnen die neuen Anschuldigungen dadurch, daß in den spanischen Regionen Baskenland und Galizien am 1.März Regionalwahlen stattfinden.