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Obama: Gürtel enger schnallen

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Obama: Gürtel enger schnallen

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Der amerikanische Präsident Barack Obama hat bei der Vorlage seines Etatentwurfs harte Einschnitte in staatliche Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für die Vermögenden angekündigt. Er werde im Gegensatz zur Vorgängerregierung eine ehrliche und transparente Buchführung vorlegen. Dazu gehöre auch, die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan im Haushalt ehrlich anzugeben. Dies sei unter der Bush-Administration nicht geschehen. Diese habe verschleiert, was mit großen Summen an Steuergeldern geschah.

Der Etat solle den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte der Präsident. Der Haushalt muss allerdings vom Kongress verabschiedet werden, wo es noch diverse Änderungen geben dürfte. Beim höchsten Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg forderte Obama alle Amerikaner auf, den Gürtel enger zu schnallen. Dahingegen sollen Milliarden in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie gesteckt werden. Von den 48 Millionen Amerikanern, die keine Krankenversicherung haben, sollen so viele wie möglich in das staatliche Gesundheitssystem Medicaid integriert werden. Für 95 Prozent der Amerikaner sollen die Steuern gesenkt werden, die Reichsten der Reichen sollen dahingegen höher besteuert werden. Nicht-erfolgreiche Mentorprogramme in den Schulen sollen abgeschafft werden. Einsparungen sind auch bei den Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und im Irak geplant. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 will Obama nach eigenen Worten das Haushaltsdefizit halbieren.