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Skepsis unter EU-Ministern

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Skepsis unter EU-Ministern

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Ja zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Europa, aber mit Einschränkungen… Die 27 EU-Innenminister haben entschieden, dass jedes Land selbst bestimmen soll, ob es einen ehemaligen Gefangenen aufnimmt. Dessen Bewegungsfreiheit könnte jedoch eingeschränkt werden. Wie, das ist noch unklar bei einem gemeinsamen Schengen-Raum mit offenen Grenzen. Deshalb verlangen die EU-Staaten von den US-Behörden mehr Informationen über die Gefangenen. Vor einem Besuch des Justizkommissars und des tschechischen Innenministers Mitte März in Washington soll noch keine Entscheidung fallen.

Die EU ist nach wie vor geteilt beim Thema Guantánamo. Neun Staaten erklären sich grundsätzlich bereit, Häftlinge aufzunehmen. Wie Spanien. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte: “Nun bitten uns die Vereinigten Staaten darum, mit ihnen zusammenzuarbeiten, was wir unserer Meinung nach tun sollten. Das Thema ist rechtlich gesehen sehr komplex. Wir müssen uns überlegen, wie man diese Zusammenarbeit angehen kann. Und: Es wäre gut, eine gemeinsame europäische Position zu haben, die Spielraum für Flexibilität lässt.” Insgesamt geht es um 60 Häftlinge, die Europa aufnehmen könnte. Ihnen droht in ihrer Heimat Folter und Verfolgung. Eine weitere Bedingung der europäischen Innenminister für eine Aufnahme ist, dass die amerikanische Militärbasis Bagram in Afghanistan nicht zum zweiten Guantánamo wird. Über die Zukunft des Gefängnisses mit 600 Häftlingen hat die amerikanische Regierung noch keine Entscheidung getroffen.