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Berlusconi will strenger gegen wilde Streiks vorgehen

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Berlusconi will strenger gegen wilde Streiks vorgehen

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Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi will Arbeitsniederlegungen im Verkehrsbereich erschweren und strenger gegen wilde Streiks vorgehen. Das Kabinett verabschiedete in Rom den Entwurf eines Gesetzes, das es der Regierung ermöglicht, einen Streik zu untersagen, wenn dieser gravierende Folgen für Verkehrsteilnehmer haben könnte. Vorgelegt hat den Gesetzesentwurf Arbeits- und Sozialminister Maurizio Sacconi. Er sagt, man habe das Gesetzesprojekt auf den Transportsektor beschränkt, auch wenn man ursprünglich vorgehabt habe, es auf Streiks bei Straßentransporten und Straßenblockaden, Häfen, Flughäfen und die Eisenbahn auszuweiten, auf alle Streiks, bei denen der Bürger als Geisel genommen werde. Außerdem sollen künftig nur Gewerkschaften streiken dürfen, die mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer ihres Bereichs repräsentieren. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes CGIL, Gugliermo Epifani, verwies auf die Doppeldeutigkeit des Textes. Überall auf der Welt, wo es Freiheit gebe, dürfe man streiken. Nur wo es keine Freiheit gebe, dürfe man auch nicht streiken. Streiks bei Verkehrsbetrieben sollen künftig angekündigt werden müssen. Im vergangenen Jahr wurden in Italien mehr als 1300 Arbeitsniederlegungen gezählt, 39 Prozent davon im Transportsektor.