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ETA kritisiert Regionalwahlen im Baskenland


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ETA kritisiert Regionalwahlen im Baskenland

Kurz vor den Regionalwahlen im spanischen Baskenland hat die Untergrundorganisation ETA die Abstimmung als undemokratisch kritisiert und mit neuem Terror gedroht. Der Ausschluss ihr nahestehender separatistischer Parteien sei ein Wahlbetrug, erklärte die Organisation in einem Kommuniqué, das am Freitag in der baskischen Zeitung “Gara” erschien. Aus dem Urnengang werde ein “faschistisches” Parlament hervorgehen, das an die Franco-Diktatur oder die Apartheid-Politik in Südafrika erinnere. Dies sei ein Aufruf an die ETA, ihren bewaffneten Kampf für einen unabhängigen Baskenstaat fortzusetzen. Zugleich warnte die Separatistenorganisation die künftige baskische Regierung davor, eine Annäherung an Spanien zu wagen.

An der Wahl an diesem Sonntag werden erstmals seit fast 30 Jahren keine Parteien aus dem politischen Umfeld der ETA teilnehmen. Wegen Unterstützung des Terrorismus wurden sie vom Obersten Gerichtshof Spaniens von der Abstimmung ausgeschlossen. In der nordspanischen Region mit 2,2 Millionen Einwohnern könnten zudem die seit 1980 regierenden Nationalisten (PNV) erstmals von einem möglichen Bündnis aus Sozialisten und Konservativen von der Macht verdrängt werden.

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