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EU-Sondergipfel: Kein Fall von Protektionismus

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EU-Sondergipfel: Kein Fall von Protektionismus

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Protektionismus als Maßnahme gegen die Krise kommt für die EU nicht in Frage. Mit einer ausdrücklichen Absage daran haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel ihren Sondergipfel zur Wirtschaftskrise beendet. Sie stellten dabei auch klar, dass es derzeit keinen Fall von Protektionismus gebe: Eine deutliche Antwort auf die Vorwürfe gegen Frankreich, mit seinen Hilfen die heimische Autoindustrie abzuschotten. Paris hatte am Samstag der EU-Kommission zugesichert, die Regeln des Binnenmarkts zu respektieren.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies auf die Beratungen beim Sondergipfel darüber, wie die Autobranche gestützt werden könne, ohne die Regeln des Binnenmarktes zu brechen und nationale Maßnahmen zu ergreifen, die anderen Ländern schaden könnten. Die Hoffnungen einiger osteuropäischer Länder, angesichts der Krise schneller in die Euro-Zone aufgenommen zu werden, um mehr Stabilität zu erlangen, enttäuschte der tschechische EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek: Die Mehrheit der Länder sei sich einig, dass es ein Irrtum wäre, die Spielregeln für den Beitritt zur Euro-Zone jetzt zu ändern. Auch die Idee eines speziellen Hilfsprogramms für Mittel- und Osteuropa wurde fallen gelassen. Beim Treffen von neun Mitgliedsstaaten aus der Region vor dem eigentlichen Sondergipfel schlug Ungarn ein spezielles Hilfspaket im Umfang von bis zu 190 Milliarden Euro vor, bekam dafür aber noch nicht einmal von seinen Nachbarstaaten Unterstützung. Osteuropa ist besonders von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Doch soll über Hilfen von Fall zu Fall entschieden werden, hieß es beim Sondergipfel.