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UN-Sondertribunal zum Hariri-Mord konstituiert

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UN-Sondertribunal zum Hariri-Mord konstituiert

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Zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat sich in Den Haag ein internationaler Gerichtshof konstitutiert. Er beruht auf einem Mandat der Vereinten Nationen. Der kanadische Staatsanwalt Daniel Bellemare – zuvor UN-Chefermittler in dem Fall – übernahm das Amt des Chefanklägers. Die für Rechtsfragen zuständige UN-Untergeneralsekretärin Patricia O’Brien erklärte, die Kooperation mit dem Libanon zeichne dieses Tribunal aus: Ein libanesischer Jurist sei als stellvertretender Ankläger an dem Prozess beteiligt.

Aus Anlass der Konstituierung des Sondertribunals versammelten sich hunderte Menschen am Hariri-Grab in Beirut. Bei dem Bombenanschlag am 14.Februar 2005 waren der damalige Ministerpräsident und 22 weitere Menschen getötet wurden. Syrien gilt weithin als Drahtzieher des Anschlags. Der syrien-kritische Politiker Marwan Hamadeh erklärte, das Sondertribunal sei ein wichtiger Schritt in der Geschichte des Libanon, ein Schritt zur Gerechtigkeit und eine wichtige Lektion für viele Regierungen im Nahen Osten. Die Regierung in Damaskus, die zur Zeit des Anschlag den Libanon als Ordnungsmacht kontrollierte, hat eine Verwicklung in die Ermordung ihres politischen Gegners Hariri bestritten.