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Baschir: Haftbefehl soll Sudans Entwicklung verhindern

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Baschir: Haftbefehl soll Sudans Entwicklung verhindern

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Der sudanesische Staatspräsident Omar Hassan Al-Baschir hat die Bestrebungen auf Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn kritisiert. Dem Westen gehe es darum das Land davon abzuhalten, sich um seine wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern, sagte Baschir am Dienstag vor mehreren hundert jubelnden Anhängern bei der Eröffnung eines Wasserkraftwerks im Nordsudan.

Der Weltsicherheitsrat, der einen Haftbefehl aussetzen könnte, wird sich nicht mit der Angelegenheit befassen. Angesichts eines Vetos der Westmächte versuchen die afrikanischen und arabischen Staaten nicht, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. “Wir sind optimistisch. Die Dinge bewegen sich, warum sollten wir etwas tun?”, meinte der lybische UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi, der im März den rotierenden Vorsitz im Weltsicherheitsrat führt. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga lehnen ein Strafverfahren gegen Al-Baschir ab. Die Auseinandersetzung um Darfur müsse innerhalb Afrikas gelöst werden, ohne Einmischung von außen, sagen sie. Für den Fall eines Haftbefehls, wollen rund 40 Länder aus Afrika und der muslimischen Welt, dem Gericht die Anerkennung entziehen. Sie werfem ihm Einseitigkeit vor. Bisher befasst sich das Gericht ausschließlich mit Verfahren, die Afrika betreffen. Al-Baschir wird die Organisation eines Völkermordes mit 35.000 Toten im Dafur vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob er gegen den sudanesischen Präsidenten einen internationalen Haftbefehl erlässt.