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"Beitrittsverhandlungen vom Grenzstreit trennen"

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"Beitrittsverhandlungen vom Grenzstreit trennen"

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Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader möchte sein Land in NATO und Europäische Union führen. Es gibt aber Schwierigkeiten. Die ergeben sich aus dem Erbe des kommunistischen Vielvölkerstaates Jugoslawien – und zwar in Gestalt von Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbarn Slowenien. Am heftigsten wird über die Seegrenze in der Bucht von Piran gestritten. Dabei geht es für Slowenien um einen Zugang zu internationalen Gewässern, denn nach der gegenwärtigen Lage grenzen die slowenischen Hoheitsgewässer an jene von Italien und Kroatien. Es geht auch um Fangrechte in der Adria, aus der immer weniger Fische zu holen sind. Am 24. Februar suchten die Ministerpräsidenten Ivo Sanader für Kroatien und Borut Pahor für Slowenien vergeblich nach einem Kompromiß. EU-Mitglied Slowenien hat 11 der 35 Verhandlungskapitel für die EU-Aufnahme Kroatiens blockiert, stellt sich auch dem kroatischen Bestreben um einen Beitritt zur NATO in den Weg. euronews-Korrespondentin Valerie Zabriskie fragte den kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader nach seinen Lösungsansätzen.

euronews: Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns mit dem Grenzstreit zwischen Ihrem Land und Slowenien beginnen. Es geht um einen kleinen Teil der Adria – ist aber zu einem großen Problem zwischen beiden Staaten geworden. Slowenien hat als EU-Mitglied gedroht, sein Veto einzulegen gegen die Aufnahme Ihres Landes. Wie konnte es soweit kommen? Ivo Sanader: Zunächst einmal bin ich ihrer Meinung, es handelt sich um eine kleine Sache, die aber zu einem großen politischen Instrument in unseren Verhandlungen mit der Europäischen Union wurde, was eigentlich nicht sein sollte. euronews: Erstmals gibt es auf dem Balkan ein Problem zwischen einem EU-Mitglied und einem anderen Staat, was zu der Sorge führt, hier könnte ein Präzedenzfall entstehen. Was für eine Lösung sehen Sie? Ivo Sanader: Für mich besteht die Lösung erstens darin, die Beitrittsverhandlungen vom Grenzstreit zu trennen. Und zweitens vor den Internationalen Gerichtshof zu gehen, der als Organ der Vereinten Nationen in seiner Geschichte mehr als 50 Fälle verhandelt und zuletzt sehr erfolgreich den Grenzstreit zwischen Rumänien und der Ukraine um eine Schwarzmeerinsel gelöst hat. euronews: So wie ich es verstehe, betrachtet Ihre Regierung es als ein juristisches Problem – während Slowenien es als ein politisches ansieht und daher um EU-Vermittlung bittet. Sind Sie dagegen? Ivo Sanader: Nein, wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Einbeziehung der EU-Kommission. In diesem Falle sind wir dagegen, dass dieses Problem auf den Verhandlungstisch gelegt wurde. Es so zu einem Hindernis werden zu lassen für die Beitrittsverhandlungen – wie Sie ja in Ihrer ersten Frage anführten – wegen einer bilateraten Grenzangelegenheit ein Veto gegen Kroatiens Beitritt einzulegen, das ist nicht im europäischen Sinne, das ist nicht fair, nicht korrekt. euronews: Zum Thema Veto . Es gibt noch ein anderes, Ihre Aufnahme in die NATO betreffend. Wenn im nächsten Monat in Straßburg der 60. Jahrestag begangen wird, dürften Sie wohl Mitglied werden. Es gibt aber einige nationalistische Parteien in Slowenien, die Unterschriften für ein Referendum gegen Ihre Mitgliedschaft sammeln. Wie reagieren Sie darauf? Ivo Sanader: Das ist nicht der richtige Weg. Kroatien hat schon an einigen friedenserhaltenden Missionen teilgenommen, unter anderem in Afghanistan. Darüber habe ich mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Pahor bei unserem letzten Treffen in Slowenien diskutiert und er sagte mir, er sei gegen dieses Referendum. Er sei gegen diese nationalistischen Kräfte, die ein Referendum durchsetzen wollen, das gleichbedeutend wäre mit einem Veto gegen Kroatiens Beitritt. euronews: Und er sagte, er sei nicht besorgt? Ivo Sanader: Er sagte, daß er dagegen sei. Lassen sie uns sehen, was geschehen wird. Ich hoffe, daß alles o.k. sein wird und daß Kroatien zusammen mit anderen Verbündeten den 60. Jahrestag dieser großen Allianz feiern wird. euronews: Andere große Themen bei Kroatiens Beitritt zur EU sind Korruption und organisierte Kriminalität. Es gab eine Serien von Morden an Journalisten und Anwälten und Sie sagten, Sie wollten nicht, daß Kroatien zu einem neuen Beirut werde. Ivo Sanader: Das war meine erste Reaktion auf diese Morde und wie sie wissen, wie die europäische Öffentlichkeit sehr wohl weiß, haben wir die Regierung nach diesen Morden umbesetzt. Ich habe zwei neue Minister berufen – für Justiz und für Inneres – die diese Fragen geklärt haben. Die Mörder sind im Gefängnis und wir möchten jetzt mit solchen harten Maßnahmen die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität fortsetzen. euronews: Ich habe jüngst gelesen, daß nur 25 Prozent der Kroaten vom EU-Beitritt begeistert sind. Wie erklären Sie das? Ivo Sanader: Ich erkläre es sehr einfach. Es ist sehr simpel. Immer wenn Kroatien auf seinem Weg in die EU Probleme hat, sinkt die öffentliche Zustimmung. Ich habe Umfrageergebnisse, wonach sie bei 35 oder 40 Prozent liegt, aber wenn es nun 25 Prozent sind, dann ist daran die slowenische Blockade vom Dezember schuld. Sie wissen, daß Slowenien wegen dieser bilateralen Fragen 11 Kapitel blockiert hat. So ist die Stimmung psychlogisch zu verstehen. Wenn unser Weg blockiert wird, sinkt die Zustimmung. Aber wenn ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, Licht am Horizont, steigt die öffentliche Unterstützung. Lassen sie uns sehen, wie sich das in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt.