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Haftbefehl gegen Al-Baschir

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Haftbefehl gegen Al-Baschir

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Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir ist vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl ausgestellt. Auf Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wird Al-Baschir wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht.

Chefankläger Moreno-Ocampo sagte, wenn die sudanesische Regierung dem Haftbefehl nicht nachkomme, werde der UN Sicherheitsrat dafür sorgen, dass der Haftbefehl umgesetzt werde. Der Sudan könne sich nicht gegen den Sicherheitsrat und den Internationalen Strafgerichtshof wenden. Sollte Al-Bashir versuchen, das Land per Flugzeug zu verlassen und sich in internationalem Luftraum befinden, könne er festgenommen werden. Al-Baschirs mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region wird in sieben Fällen zur Begründung im Haftbefehl genannt. Al-Baschir führte im Sudan die islamische Gesetzgebung ein. In dem Konflikt zwischen Aufständischen und der muslimischen Zentralregierung starben nach UN- Angaben schätzungsweise 300.000 Menschen. Rund drei Millionen Menschen mussten ihr Zuhause verlassen. Schon 2004 warfen die USA der sudanesischen Regierung Völkermord vor.