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Baschir-Haftbefehl als imperialistische Machenschaft kritisiert

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Baschir-Haftbefehl als imperialistische Machenschaft kritisiert

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Der sudanesische Staatspräsident Omar Hassan Al-Baschir hat den Internationalen Strafgerichtshof als Instrument des Neoimperialismus kritisiert. Al-Baschir sprach am Donnerstag auf einer Kundgebung in Khartoum, zu der sich mehrere tausend Menschen eingefunden hatten.

“Seit zwanzig Jahren kämpfen wir gegen den Neoimperialismus und seine Werkzeuge, den Weltsicherheitsrat, den Internationalen Währungsfonds, den Internationalen Strafgerichtshof und alle Institutionen, die uns erneut zu kolonialisieren und auszubeuten versuchen. Wir im Sudan sind eine Befreiungsbewegung für alle Völker dieser Welt, die sich gegen den Neoimperialismus wehren”, rief Al-Baschir der Menge zu. Der sudanesische UN-Vertreter in Genf sieht durch den Haftbefehl gegen Al-Baschir die Bemühungen um eine Beilegung des Dafurkonfliktes gefährdet. “Der Haftbefehl sendet den Rebellen die falsche Botschaft. Dadurch lähmt er den laufenden Friedensprozess und gefährdet bestehende Vereinbarungen”, sagte UN-Botschafter John Ukeh Lueth Ukeh in Genf. Auch die südafrikanische Außenministerin sprach von einer negativen Beeinflussung des Friedensprozesses. Gestern hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen al-Baschir Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Provinz Darfur erlassen.