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China stärkt al-Baschir

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China stärkt al-Baschir

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China hat den internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir kritisiert. Der ließ sich unterdessen in Khartum von tausenden Anhängern feiern. Auf seiner Internetseite forderte das chinesische Außenministerium den Weltsicherheitsrat auf, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf die Einstellung des Verfahrens zu drängen.

Ankläger Luis Moreno Ocampo wies darauf hin, dass al-Baschir festgenommen werden könne, sobald er sich im Flugzeug im internationalen Luftraum befinde. Al-Baschir soll für Morde, Vertreibungen und Vergewaltigungen in der Krisenregion Darfur verantwortlich sein. Dort hatten sich 2003 Rebellen gegen die Regierung erhoben, die mit ungezügelter Gewalt zurückschlug. Die UNO schätzt, dass dabei mehr als 300.000 Menschen ums Leben kamen. Mehr als zweieinhalb Millionen wurden vertrieben. Der Strafgerichtshof geht erstmals seit seiner Gründung 2002 gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt vor. Der Sudan rief die Arabische Liga auf, die Anerkennung des Tribunals zurückzuziehen. Der sudanesische UN-Botschafter sagte, für den Sudan existiere der Strafgerichtshof nicht. Vor dem UNO-Hauptquartier in New York gerieten Demonstranten für und gegen al-Baschir aneinander. Auch der Sudan protestierte, und zwar deutlich: Die Regierung in Khartum verwies bis zu zehn internationale Hilfsorganisationen mit sofortiger Wirkung des Landes. Die Vereinten Nationen befürchten ernsthafte Konsequenzen für die Sicherheit und humanitäre Lage der Menschen, ganz besonders in Darfur.