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Die Krise hat China erreicht

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Die Krise hat China erreicht

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Chinas Ziel 2009 heißt: acht Prozent Wirtschaftswachstum.

Erreicht werden soll das durch massive Staatsausgaben. So hat es Ministerpräsident Wen Jiabao zur Eröffnung der diesjährigen Plenartagung des Nationalen Volkskongresses verkündet. Trotz der globalen Finanzkrise sollen die Ausgaben für Infrastruktur verdoppelt werden. Dafür wird die Volksrepublik das höchste Defizit in ihrer 60jährigen Geschichte in Kauf nehmen. Auch die Politik gegenüber Taiwan wird von ökonomischen Notwendigkeiten beeinflußt. Peking braucht jedes erreichbare Absatzgebiet für seine Produkte. In drei Jahrzehnten Reform- und Öffnungspolitik hat die Partei ihre Legitimität immer aus der Fähigkeit gezogen, dem Milliardenvolk ein schnelles Wirtschaftswachstum zu sichern. Im November hat die Führung ein Konjunkturprogramm von mehr als 450 Milliarden Euro beschlossen – um zu verhindern, dass das Wachstum auf 6,8 Prozent im Vergleich zum 4. Quartal 2008 absinkt. Der Regierungschef hat die angestrebten 8 Prozent Wachstum als das Minimum bezeichnet, das China brauche, um ausreichend Arbeitsplätze schaffen zu können. Die offiziell verkündete Arbeitslosenrate von 4,2 Prozent halten Kenner der Szene ohnehin für ein Märchen zur Volksberuhigung. Wang Zhiyong, Experte von der Akademie für Sozialwissenschaften, spricht von real 8 bis 9 Prozent Arbeitslosigkeit, denn in der Regierungsrechnung fehlen die Millionen von Wanderarbeitern. An ihren Arbeitseinkünften aber hängen oft ganze Familien in den Heimatdörfern. Die chinesische Führung betont, im ländlichen Raum liege “das größte Potenzial” zur Ankurbelung des heimischen Konsums. Das gilt aber nur, wenn die Wanderarbeiter genug Geld heimschicken können. Und wohin sollen die jungen Absolventen, die jedes Jahr ihre Ausbildung beenden? Ihre Sorgen zeigen sich am Gedränge bei solchen Veranstaltungen zur Job-Vermittlung. Viele können gar keinen Arbeitsplatz finden, beklagt dieser junge Mann mit Diplom, doch ohne Arbeit. Und wer irgendwo angestellt wird, bekommt so wenig Lohn, dass es nicht möglich ist, der Familie, die oft für die Ausbildung aus vieles verzichtet hat, etwas zurückzugeben. Kein Wunder, dass in dieser Situation immer mehr Chinesen aufmucken. Wen Jiabao hat in seiner Rede vor dem Volkskongreß verlangt, die Behörden müßten “angemessen mit den Klagen der Menschen umgehen.” Er kündigte an, die “Mechamismen für die Lösung sozialer Spannungen zu verbessern”. Gleichzeitig räumte der Regierungschef ein: “Korruption bleibt an vielen Orten ein großes Problem”. Eine Gruppe von Parteiveteranen hat in einem Brief mehr Transparenz” gefordert.