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Streit um Gasrechnung: Russland droht erneut mit Lieferstopp

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Streit um Gasrechnung: Russland droht erneut mit Lieferstopp

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Nach neuen Lieferstopp-Drohungen aus Moskau hat der ukrainische Gaskonzern Naftogas angeblich die offene Rechnung bei den Russen beglichen. Die russische Gazprom gab bekannt, dass auch die letzte Rate gezahlt worden sei – kurz nachdem der russische Ministerpräsident Putin gedroht hatte, den Ukrainern in zwei Tagen erneut den Gashahn abzudrehen.

Wladimir Putin bezeichnete die Situation in der Ukraine zwar als eine rein innere Angelegenheit. Gleichzeitig müsse Russland aber unterstreichen, dass diese Situation auch negative Folgen für die Gas-Lieferungen sowohl an die Ukraine als auch nach Europa haben könnte, drohte er unverblümt. In der Ukraine ist der Gasstreit zum innenpolitischen Spektakel geworden. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verurteilte die jüngsten Razzien des Geheimdienstes bei Naftogas und einem Tochterkonzern: Dies sei ein Bruch der Verfassung und des Fundaments staatlicher, legaler Normen. So weit sei es mit der Ukraine gekommen. Und die Staatsanwaltschaft tue nichts dagegen, weil sie ihre eigenen Interessen habe. Präsident Viktor Jutschtschenko, dem der Inlands-Geheimdienst nahe steht, und Timoschenko, die die jüngsten Lieferverträge mit Putin ausgehandelt hatte, nutzen den öffentlichen Kleinkrieg über die Gaslieferungen nach Ansicht von Kommentatoren als Vorbereitung für den Präsidentschaftswahlkampf. Bewaffnete Mitarbeiter des Geheimdienstes hatten an diesem Mittwoch und Donnerstag die beiden Gasunternehmen nach Verträgen und anderen Dokumenten durchsucht.