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Staatshilfen: Opel muss Informationen nachliefern

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Staatshilfen: Opel muss Informationen nachliefern

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Auch nach dem Spitzengespräch zwischen der deutschen Regierung und Vertretern des Opel-Konzerns ist keine Entscheidung über Staatshilfen für den Autobauer in Sicht.

Opel hatte auf eine Entscheidung im ersten Quartal gehofft – in der Grössenordnung von mindestens drei Milliarden Euro für die europäischen Standorte. Sonst werde womöglich das Geld knapp. Opel gehört seit 80 Jahren zum US-Konzern General Motors. Der Autoriese stellt inzwischen seine Überlebensfähigkeit selbst in Frage. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: “Es war ein gutes, offenes und konstruktives Gespräch. Nach unserer Sicht hat General Motors verstanden, dass es noch mehrere offene Fragen gibt und dass das Unternehmen diese Fragen beantwortet.” Die deutsche Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen einen tragfähigen Sanierungsplan vorlegt. Die Adam Opel AG schreibt seit mindestens 2005 rote Zahlen. Wichtige offene Fragen: – wieviele Stellen sollen auch nach einer Rettung gestrichen werden und wo – ist General Motors noch im Besitz der wichtigen Opel-Patente Nach Presseberichten hat der Konzern die Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgegeben. General Motors sagte zu, die Fragen zu beantworten. Das könne aber dauern. Soll der Staat Opel retten ? In Deutschland sind die Meinungen gespalten. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Möglichkeiten des modernen Insolvenzrechtes preist, tendieren vor allem die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten zu Staatshilfen – Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. General Motors beschäftigt in Europa 55 000 Mitarbeiter in sieben Ländern, davon knapp die Hälfte in Deutschland. Aktiengesellschaft durch die öffentliche Hand unterstützt werden. Dafür seien Bürgschaften an den Investor denkbar.