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Fajad macht den Weg frei für Regierungsbeteiligung der Hamas

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Fajad macht den Weg frei für Regierungsbeteiligung der Hamas

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Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat am Samstag den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Er soll mit Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, spätestens jedoch Ende März wirksam werden. Palästinenserpräsident Machmud Abbas bat Fajad die Geschäfte bis zur Bildung einer Regierung unter Beteiligung der Hamas weiterzuführen.

Die Hamas hat die Regierung Fajad stets als illegal abgelehnt. “Diese Regierung ist unter illegalen Umständen zustandegekommen. Ihr Rücktritt führt uns auf den richtigen Weg zurück”, begrüsste ein Hamas-Sprecher den Schritt Fajads. In Kairo verhandeln die zerstrittenen Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung, die auch für die USA und Israel akzeptabel ist.