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Gipfel der "Steueroasen"

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Gipfel der "Steueroasen"

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Die Schweiz, Österreich und Luxemburg haben ihr Bankgeheimnis gegen die Kritik mehrerer großer europäischer Staaten verteidigt. Im Vorfeld des G-20-Gipfeltreffens haben sich die Finanzminister der drei Länder am Sonntag im Großherzogtum Luxemburg getroffen, um über gemeinsame Strategien zu beraten.

“Das Bankgeheimnis als solches als Schutz der Privatsphäre ehrlicher Bürger scheint uns wichtig, auch im Rahmen der Diskussionen über Datenschutz”, betonte der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden. Die drei Länder beklagten, dass sie in die Diskussion der G-20 nicht bezogen werden. Das widerspreche diplomatischen und völkerrechtlichen Gepflogenheiten, kritisierte der schweizerische Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Die schweizerische Großbank UBS hat mit der Übergabe der Daten von 300 Kunden an die US-Behörden im vergangenen Monat dem Bankgeheimnis einen schweren Schlag versetzt. Im liechtensteinischen Steuerabkommen mit den USA sieht man nun einen Ausweg. “Wir haben gleichzeitig die legitimen Ansprüche der USA in diesem Abkommen anerkannt, dieser Interessenausgleich findet über dieses Abkommen statt und ich denke, dass dies ein guter Kompromiss ist”, beschreibt der designierte liechtensteinische Ministerpräsident Klaus Tschütscher die Vorzüge dieses Abkommens. Es sieht vor, dass nur im Einzelfall nach Prüfung durch einen liechtensteinischen Richter Kundendaten weitergegeben dürfen. Besonders Deutschland und Frankreich nutzen die Finanzkrise, um nun auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg zur Aufweichung ihres Bankgeheimnisses zu zwingen.