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Stanischev: Fortschritt bei Korruptionsbekämpfung

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Stanischev: Fortschritt bei Korruptionsbekämpfung

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Ungeschminkte Antworten wollte EURONEWS-Reporter Sergio Cantone vom bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanischev. Und zwar auf Fragen nach Korruption und Mißwirtschaft mit EU-Fördermitteln. Ende 2008 hat die EU-Kommission erstmals einem Mitgliedsland wegen Mißmanagement Fördergelder gestrichen. Inzwischen wurden Justiz- und Verwaltungsreformen auf den Weg gebracht, einige korrupte Beamte sind rechtskräftig verurteilt.

euronews: Herr Ministerpräsident, lassen sie uns zunächst von einer anderen Krise sprechen. Erwartet uns womöglich die nächste Energieversorgungskrise? Was gedenken sie zu tun? Sergei Stanischev: Mein Land hat seinen eigenen Aktionsplan für solch eine Krisensituation. Wir haben unterirdische Lagermöglichkeiten, die wir auch während der Januarkrise nutzten. Damit haben wir ungefähr 40 % unseres Tagesbedarfs gedeckt. Aber es wäre unaufrichtig von mir, zu behaupten, dass wir nicht sehr gelitten hätten. Und ich meine, man sollte sehr deutlich sagen, dass so etwas nicht hingenommen werden kann. Europäische Bürger dürfen nicht die Geiseln bilateraler wirtschaftlicher oder sogar politischer Konflikte sein, denn auf lange Sicht würden beide Länder – Russland und die Ukraine – schwer an Glaubwürdigekiet verlieren. euronews: Welchen Plan haben die Europäische Union und Bulgarien nun genau, weil… Sergei Stanischew: Nun sagen sie mir doch mal, ob sie ein Rezept haben, das hätte ich gern. Aber Wunder geschehen nicht einfach so, vor allem, wenn es um die Diversifizierung von Gaslieferungen geht und von Lieferwegen. Für das alles braucht man Zeit. euronews: 500 Millionen Euro EU-Fördermitteln wurden Bulgarien wegen Mißwirtschaft gestrichen. Wie können sie sagen, dass sie neue Fördermittel für Lieferwege im Energiesektor erwarten? Sergei Stanischev: Die Experten und Politiker anerkennen die Bemühungen Bulgariens – bei der Änderung der Gesetzgebung, wir haben für mehr Transparenz gesorgt, wir haben, wo es nötig war, Personen in der Regierung ausgewechselt – und zwar besonders dort, wo die Fördermittel verwaltet werden. Wir sind absolute bereit zu einer engen Zusammenarbeit und Überwachung, denn wir haben nur ein Ziel… euronews: Herr Ministerpräsident, ihr Land hat Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro verloren, die für Staßenbau und andere Infrastrukturmaßnahmen gedacht waren. Wie wollen sie diesen Verlust verkraften? Sergei Stanischev: Ein Teil der Mittel ist unrettbar verloren, ein anderer Teil nicht. Und wie ich ihnen schon erklärt habe, tun wir unser Bestes, um Strukturreformen durchzusetzen, Personal auszutauschen, neue Maßstäbe zu schaffen und gegenüber der EU-Kommission völlig offen aufzutreten, um zu gewährleisten, dass dieses Geld auf effektive und transparente Weise genutzt wird. euronews: Tut ihre Regierung schon genug, um das Problem Korruption anzupacken, das bei der Verteilung dieser Mittel aufgetreten ist? Sergei Stanischev: Ich denke, dass da von jeder Regierung in jedem europäischen Land noch mehr zu tun ist. Und ich denke, diese Regierung hat ihren politischen Willen unter Beweis gestellt, sich ernsthaft mit dem Problem der organisierten Kriminalität und der Korruption auseinanderzusetzen. Wenn sie in den vergangenen Monaten die bulgarischen Nachrichten gesehen haben, dann konnten sie eine Reihe von praktischen – nicht nur gesetzgeberischen, nicht nur verwaltungstechnischen – Aktivitäten verfolgen. Die Behörden haben der organisierten Kriminalität Schläge versetzt. Als noch wichtiger betrachte ich unsere tiefgreifende Justizreform. Wenn sie einen Kriminellen schnappen, einen Beamten, eine korrupte Person oder einen Verbrecher aus dem organisierten Verbrechen, wenn der vor Gerciht gebracht wird, dann ist der Fall aufgeklärt und es gibt ein Urteil. euronews: Aber viele Fälle sind noch nicht aufgeklärt…. Sergei Stanischev: Das ist ein Problem. euronews: Wichtige Morde… Sergei Stanischev: Das ist ein Problem, an dem wir arbeiten. Aber denken sie mal darüber nach, wenn etwas vor zehn Jahren geschehen ist und die Behörden damals nicht ihre Arbiet getan haben, wie kann man dann etwas aufklären und Beweise finden – 10 Jahre danach. Haben sie jemals einen Kriminalfilm gesehen? euronews: Es gibt einen wichtigen Bericht der EU-Anti-Korruptionseinheit OLAF vom Juni 2008, der für Bulgarien nicht besonders gut ausfällt. Und das war im vorigen Jahr. Was denken sie darüber? Das war nicht vor 10 Jahren. Sergei Stanischev: Das war nicht vor 10 Jahren, aber es hat seitdem Fortschritte gegeben. Und die hat OLAF anerkannt. Es gibt gemeinsame Einheiten der Staatsanwaltschaft und vieler anderer Institutionen. Darunter die nationale Sicherheitsbehörde und das Innenministerium, die an Betrugsfällen im Zusammenhang mit europäischen Fördermitteln arbeiten. Und es gibt nicht nur Fälle, die untersucht worden sind – mehrere Dutzend übrigends – ich weiss nicht, ob ihnen das bekannt ist. euronews: Und die EU-Kommission? Glauben sie, dass die Unrecht hatte, als sie die Fördermittel für Bulgarien wegen Verbrechen und Korruption einfror? Sergei Stanischev: Ich glaube nicht, dass dies die Gründe der Komission waren. Es gab Probleme und Mängel in der Verwaltung dieser Mittel. Gleichzeitig gibt es Fortschritt und sehr ernsthafte Reformen….. euronews: Hatte die Kommission recht oder nicht? Sergei Stanischev: Wenn sie versuchen, mich in eine Konfrontation mit der EU-Kommission zu bringen, wird ihnen das nicht gelingen. Wir haben eine sehr offene und aufrichtige Zusammenarbeit… euronews: Ich will sie nicht in Konfrontation bringen… Sergei Stanischev: Gut. Sie können die gleiche Frage zehnmal wiederholen und ich werde ihnen zehnmal die gleiche Antwort geben. Hinter den Reformen stehen in Bulgarien reale Menschen. Politiker, Experten, Leute aus der Verwaltung, die sehr hart arbeiten und daher Ermutigung brauchen. euronews: Braucht ihrer Meinung nach Mittel- und Osteuropa eine Art Rettungsplan? Oder glauben Sie, es wäre besser, das zu unterlassen? Sergei Stanischev: Mein Land hat um keinen einzigen Penny gebeten – keinen Cent, um genau zu sein, weder die Europäische Zentralbank noch eine andere Stelle. Denn wir haben eine nüchterne makroökonomische Finanz- und Steuerpolitik betrieben. Wir haben Reformen durchgeführt in den vergangenen Jahren. Aber es ist wichtig, dass wir hier ganz deutlich machen, dass wir eine Einheit sind, dass niemand abseits stehengelassen wird, ob das Land nun zur Eurozone gehört, zum Wechselkursmechanismus, oder außerhalb steht, denn, sehen sie, wenn sie es formal nach den Regeln betrachten, müssten einige Länder aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden. Aberr Gott sei Dank wird so nicht gedacht, weil, wenn sie nicht die Euro-Zone hätten, wären die Auswirkungen der Finanzkrise für viele der alten Mitgliedsländer und deren Bankensystem verheerend. Lassen sie uns pragmatisch bleiben, lassen sie uns solidarisch vorgehen, lassen sie uns nach Lösungen Ausschau halten, die der europäischen Wirtschaft als Ganzes helfen und die europäischen Völker schützen werden.