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Verminderte Mehrwertsteuer ist gebont

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Verminderte Mehrwertsteuer ist gebont

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Nach mehreren Monaten Streit haben die EU-Finanzminister die verminderte Mehrwertsteuer mit einem Kompromiss abgehakt. Sie soll nur in einigen arbeitsintensiven Branchen wie in der Gastronomie erlaubt sein.

Ob sie herabgesetzt wird, soll jedes Land selbst entscheiden. Befürworter Frankreich will so die angeschlagene Konjunktur ankurbeln. Gegner Deutschland befürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Es will Ausnahmen in weniger Bereichen umsetzen. Betroffen sind arbeitsintensive Dienstleistungen wie in der häuslichen Betreuung, beim Friseur oder auf dem Bau. In 18 EU-Staaten gelten bereits verminderte Mehrwertsteuern. Diese wären aber 2010 gekippt worden, hätten sich die EU-Minister nicht einigen können. Der europaweite Normalsatz beträgt 15 Prozent, Ausnahmen von mindestens fünf Prozent müssen von allen Staaten getragen werden. Mehreren Extrawünschen erteilten die Finanzminister eine Absage: So konnten Großbritannien, Frankreich und die Niederlande keine verminderte Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte durchsetzen.