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Römische Justiz weist CIA-Prozess in Schranken

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Römische Justiz weist CIA-Prozess in Schranken

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Im Prozess um die Verschleppung eines Imam aus Mailand durch die CIA hat die italienische Regierung einen Teilsieg errungen. Das Verfassungsgericht urteilte, dass sich die Anklage auf geheime Dokumente stützt und damit geltendes Recht verletzt.

Der Imam Abu Omar war 2003 von CIA-Beamten nach Ägypten verschleppt und dort nach eigenen Angaben gefoltert und jahrelang unrechtmäßig festgehalten worden. Italien bestreitet jede Verwicklung. Angeklagt sind Italiener und Amerikaner. Die italienische Regierung wertete – ebenso wie der angeklagte frühere Chef des militärischen Geheimdienstes Pollari – die Wahrung von Staatsgeheimnissen höher als die Rechtsfindung. Dem gab das Verfassungsgericht nun recht. Ob und wie der Prozess fortgesetzt werden kann, ist unklar. Kommende Woche soll weiterverhandelt werden.