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Bankgeheimnis wird gelockert

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Bankgeheimnis wird gelockert

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Die EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie die Schweiz erklärten sich bereit, unter gewissen Bedingungen in Fällen von Steuerhinterziehung das bisher strikt gewahrte Bankgeheimnis zu lüften. Die Lockerung wird in den einzelnen Staaten unterschiedlich gehandhabt. Auch in der Schweiz beispielsweise gelte sie nur für ausländische Kontoinhaber, erläuterte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Bisher gewährte die Schweiz nur in Fällen von Steuerbetrug Amtshilfe, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen. Steuerhinterziehung galt nicht als Strafdelikt. In Belgien wird am Bankgeheimnis bis auf weiteres nicht gerüttelt. Liechtenstein, Andorra, Monaco sind als Steueroasen bekannt. Zwar gibt es von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgearbeitete Standards, doch sie werden nicht von allen Mitgliedsstaaten respektiert. Die Schweizer Großbank UBS gab kürzlich etwa 300 Kundendaten an die amerikanischen Steuerbehörden weiter, weil diese mit einem Lizenzentzug drohten. Die G20-Gruppe, die Anfang April zusammenkommt, plant eine Schwarze Liste von Steuerschlupflöchern.