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EU und Palästinenser kritisieren israelischen Koalitionsvertrag

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EU und Palästinenser kritisieren israelischen Koalitionsvertrag

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Die Europäsische Union und die Palästinenser-regierung haben Israels Likud-Chef Benjamin Netanjahu vor einer Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien gewarnt.

Dies sagten beide Seiten am Sonntag abend in Brüssel, wo der Außenminister der Palästinenser-verwaltung, Riad al-Malki, die EU über den Fortschritt der Gespräche zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas in Kairo unterrichtete. Al-Malki kritisierte Netanjahu scharf mit den Worten: “Es scheint mittlerweile klar zu sein, daß es in Israel eine ultrarechte, also eine Anti-Friedens-Regierung geben wird. Sollte dies der Fall sein, dann sind alle Bemühungen um neue Verhandlungen zwischen Israel und Palästina umsonst. Die internationale Gemeinschaft muß jetzt Verantwortung übernehmen.” Zuvor hatte eine Sprecherin der konservativen Likud-Partei von Benjamin Netanjahu erklärt, man habe mit der ultranationalistischen Partei “Unser Haus Israel” einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Deren Vorsitzender Avigdor Liebermann soll den Posten des Außenministers erhalten.