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Israel bildet Regierung mit Ultrarechten


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Israel bildet Regierung mit Ultrarechten

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Koalitionsvertrag mit den Ultrarechten von der Partei “Israel unser Haus” unterzeichnet. Für Netanjahu läuft am Freitag die Frist von 28 Tagen für die Regierungsbildung ab.

Bei der Parlamentswahl am 10. Februar hatten die sechs rechten, ultrarechten, streng religiösen und siedler-freundlichen Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Parlamentssitze erobert. Der umstrittene Ultranationalist Avigdor Lieberman soll nun Außenminister werden. Die rechten Parteien lehnen den Friedensprozess mit den Palästinensern in ihrer derzeitigen Form ab. Der palästinensische Chefunterhändler sieht nur Probleme mit der neuen israelischen Regierung. Saab Erekat sagt: “Wir haben jetzt eine israelische Regierung die die Ausweisung von Christen und Arabern aus Israel vorantreiben will. Sie sind Bürger des Landes. Wenn das kein Rassismus ist.” Die Europäische Union hat Netanjahu und seinen Likud vor der Bildung einer Regierungskoalition mit den ultrarechten Parteien gewarnt. Deutliche Worte fand dafür der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel: “Wir sind bereit mit einer israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, die eine Zwei-Staaten-Lösung will. Will sie die Lösung nicht, ist die Lage eine vollkommen andere.” Netanjahu hofft, daß die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Zipi Livni doch noch der Regierung beitritt. Tritt dies ein, wäre der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit Liebermans Ultrarechten hinfällig.

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