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EU-Gipfel: Tschechien will keine neue Konjunktursoritze

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EU-Gipfel: Tschechien will keine neue Konjunktursoritze

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Vor Beginn des Frühjahrsgipfels der EU in Brüssel hat der tschechische Regierungschef und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek weitere Konjunkturprogramme abgelehnt. Auch einem eigenen Hilfspaket für die östlichen EU-Staaten erteilte Tschechien erneut eine Absage.

Angesichts der Krise mit einer Stimme sprechen wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten – vor allem auf dem G20-Gipfel in zwei Wochen in London. Am Wochenende forderten bereits die G20-Finanzminister mehr Kontrolle der Finanzmärkte, mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds und mehr Entwicklungshilfe. Die EU setzt auf Regulierung – statt auf weitere Konjunturspritzen, wie von den USA gefordert. Die europäischen Konjunkturprogramme betragen zusammen 400 Milliarden Euro, das amerikanische Paket 600 Milliarden. Strittig ist zudem das von der EU-Kommission geplante fünf Milliarden schwere Konjunkurpaket. Deutschland und andere Staaten lehnen es ab. Weitere Themen in Brüssel sind der Kampf gegen Steuerparadiese, die Klimaverhandlungen und eine “östliche Partnerschaft” der EU.