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Keine Milliardenspritze, mehr Kontrolle

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Keine Milliardenspritze, mehr Kontrolle

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Frühjahrsgipfel neuen Konjunkturpaketen vorerst eine Absage erteilt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das 400 Milliarden Euro schwere Programm der EU ausreichend ist. Hintergrund sind der Appel des IWF und der USA, weitere Konjunkturpakete zu schnüren.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte: Es gehe nicht darum, Anreize für die Wirtschaft ODER die Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen, man brauche beides. In der Regulierung der Finanzmärkte sehen die meisten Gipfelteilnehmer eine bessere Waffe im Kampf gegen die Wirtschaftskrise – im Gegensatz zu den USA. Vor dem G20-Gipfel Anfang April in London ist nun auch der britische Premier Gordon Brown für eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte. Dort will die EU mit einer Stimme sprechen. Auf diesem Frühjahrsgipfel hat sie eine letzte Gelegenheit, sich abzustimmen. Eine neue Entwicklung gibt es beim Fünf-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm der europäischen Kommission: Die tschechische Ratspräsidentschaft schlug eine neue Liste von Projekten vor, die mit dem Geld unterstützt werden sollen. Damit soll Kritiker Deutschland mit uns Boot geholt werden. Es hatte bemängelt, dass einige der vorgeschlagenen Energie- und Internetvorhaben erst in mehreren Jahren Auswirkungen auf die Konjunktur haben.