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Ja zum Konjunkturpaket

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Ja zum Konjunkturpaket

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Das umstrittene Konjunkturpaket der EU-Kommission ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf dem Frühjahrsgipfel auf einen Kompromiss. Außerdem wollen sie ihren Beitrag an den Internationalen Währungsfonds aufstocken – um welche Höhe, ist noch unklar.

Der Kommissionschef lobte die Haltung der Gipfelteilnehmer: es gab den Willen zur Solidarität, betonte José Manuel Barroso. In einem konkreten Fall habe ein Land gesagt, es habe nicht genug Geld für ein Projekt. Und sofort wurde gesagt: Wir helfen dem Land. Das Konjunkturpaket der Kommission sieht einen Ausbau der Energiewege und Internetverbindungen vor. Darin inbegriffen ist auch die europäische Gasleitung Nabucco. Es sollen jedoch nur Projekte gefördert werden, die schnell die Konjunktur ankurbeln. Forderungen der USA, neue milliardenschwere Konjunkturprogramme zu schnüren, erteilten die Gipfelteilnehmer eine Absage. Wenige EU-Staaten wie Spanien befürworten diese Maßnahme – unterstützt von Europas Gewerkschaften. Auch der Chef der europäischen Sozialisten Poul Nyrup Rasmussen forderte, mehr Geld für ein Konjunkturpaket bereitzustellen. Der IWF habe gesagt, jede Region und jede Nation müsse dieses und nächstes Jahr 2 Prozent mehr vom Bruttoinlandsprodukt investieren. Dieses Jahr investiere man die Hälfte von dem, was die Wirtschaft wirklich brauche. Die Europäische Union müsse mehr leisten. Stattdessen wird die EU wohl ihren Rettungsfonds für Mitglieder aufstocken, die nicht zur Eurozone gehören. Ob er tatsächlich auf 50 Milliarden Euro verdoppelt wird, soll auf dem zweiten Gipfeltag an diesem Freitag entschieden werden.