Eilmeldung

Eilmeldung

Steueroasen vergiften EU-Gipfel

Sie lesen gerade:

Steueroasen vergiften EU-Gipfel

Schriftgrösse Aa Aa

Das Streit über Steueroasen belastet jetzt auch das politische Klima in der EU. Zwar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel darauf, nicht zuzulassen, dass ein EU-Mitgliedsstaat auf die Steueroasenliste der OECD kommt. Doch Luxemburg verwahrte sich in scharfer Form gegen den deutsch-französischen Druck zur Aufweichung des Bankgeheimnisses: “Wir sollten deshalb zurückkommen zu einem Ton, der nicht von der Größe eines Staates diktiert wird, sondern von dem guten Verhältnis, das notwendig ist, damit wir diese Wirtschafts- und Finanzkrise lösen können”, sagte der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden.

Insbesondere der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück steht mit seinem undiplomatischen Auftreten im Zentrum der Kritik. Er hatte Länder mit strengem Bankgeheimnis mit Indianern verglichen, die von der Kavallerie eingeschüchtert werden müsssten. Ein Schweizer Politiker fühlte sich durch den Vergleich an Deutsche erinnert, “die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.” In ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel nannte Bundeskanzlerin Merkel es richtig, im Streit um Steueroasen “Ross und Reiter zu nennen”. Oppositionführer Guido Westerwelle von der FDP, warf Steinbrück “undiplomatische Unverschämtheit” vor. Das Problem seien nicht die Oasen, sondern die Steuerwüste um sie herum.