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Aus für tschechische Regierung

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Aus für tschechische Regierung

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Die tschechische Regierung unter Mirek Topolánek hat die Misstrauensabstimmung im Parlament verloren. Neben der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten im Abgeordnetenhaus auch vier der sieben unabhängigen Parlamentarier gegen die Regierung: Das reichte denkbar knapp für die nötige Mehrheit von 101 der zweihundert Sitze.

Topolanek kündigte sofort seinen Rücktritt an, wie in der Verfassung vorgesehen. Seine Mitte-Rechts-Regierung amtiert aber weiter bis zu einer vorgezogenen Wahl oder bis der Staatspräsident einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung vergibt. Zur Zeit hat Tschechien auch noch den Vorsitz in der EU.