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Israel: Arbeitspartei stimmt geplanter Koalition zu


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Israel: Arbeitspartei stimmt geplanter Koalition zu

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit Arbeitspartei-Chef Ehud Barak auf eine Koalition geeinigt. Nach kontroverser Diskussion hat das zuständige Parteigremium der Zusammenarbeit zugestimmt.

Nach der mit dem amtierenden Verteidigungsminister erzielten Vereinbarung will der Konservative Netanjahu alle internationalen Verpflichtungen Israels einhalten. Dazu gehört auch die Bildung eines Palästinenser-Staates – ein besonderes Anliegen der US-Regierung. Likud-Chef Netanjahu hatte sich in dieser Frage bisher nicht eindeutig festgelegt. In der Arbeitspartei hatte die halbe Parlamentsfraktion den Alleingang von Parteichef Ehud Barak zunächst abgelehnt. Besonders kritisiert wurde die geplante Zusammenarbeit mit der ultranationalistischen Partei “Unser Haus Israel” unter Awigdor Lieberman. Mit Liebermans Partei Israel Beitenu (“unser Haus Israel”), der strengreligiösen Schas-Partei und der Arbeitspartei kann sich Netanjahu auf 66 der 120 Knesset-Abgeordneten stützen. Nach der jüngsten Wahlschlappe hatte Barak seiner Partei noch die Opposition verordnet – nun kann er wohl sogar Verteidigungsminister bleiben.

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