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Misstrauensvotum gegen EU-Ratsvorsitzenden

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Misstrauensvotum gegen EU-Ratsvorsitzenden

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Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen. Entscheidend für den Ausgang ist das Abstimmungsverhalten von sieben fraktionslosen Abgeordneten. Sie haben sich bislang nicht festgelegt. Ministerpräsident Topolank wirbt um ihre Stimmen: “Die Fortsetzung der Regierung ist sinnvoll und ich glaube, wir werden eine Mehrheit bekommen”, hofft Topolanek.

Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten verfügt über 97 der 200 Mandate im Parlament, Topolaneks Mitte-Rechts-Koalition über 96. Um der Regierung das Verrauen zu entziehen sind 101 Stimmen notwendig. Topolanek hat seit Amtsantritt im Januar 2007 bereits vier Misstrauensvoten überstanden. Brisant an dem fünften Misstrauensantrag ist: Topolanek übt derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft aus.