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Netanjahu holt Arbeitspartei an Bord

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Netanjahu holt Arbeitspartei an Bord

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Israels künftiger Regierungschef Benjamin Netanyahu hat sich jetzt auch mit der Arbeitspartei auf eine Koalition geeinigt.

Allerdings ist das dort heftig umstritten: Die halbe Parlamentsfraktion hat den Alleingang von Parteichef Ehud Barak kritisiert, eine erweiterte Parteiführung – das Zentralkomitee mit knapp anderthalbtausend Mitgliedern – muss heute darüber abstimmen. Nach der beispiellosen Wahlschlappe letzten Monat – und dem Absturz auf dreizehn Parlamentssitze -hatte Barak seiner Partei noch die Opposition verordnet: Nun kann er wohl sogar Verteidigungsminister bleiben, was ihm seine Gegner ebenfalls vorhalten. Netanjahu hat für das Bündnis mit seiner konservativen Likud-Partei schon zwei andere Partner gewonnen, die araberfeindliche Israel Beitenu und die strengreligiöse Schas-Partei. Käme nun noch die Arbeitspartei hinzu, hätte er im Parlament, der Knesset, eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze. Auf weitere rechte und religiöse Parteien wäre er dann nicht mehr angewiesen. Gespräche mit dem orthodoxen Vereinigten Thora-Judentum sind ohnehin ins Stocken geraten. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der möglichen Koalitionspartner erheblich voneinander, vor allem im Verhältnis zu den Arabern und besonders den Palästinensern. Die Aussichten für den Friedensprozess bleiben damit ungewiss – auch wenn die Arbeitspartei in den Verhandlungen mit Likud vorerst Zugeständnisse erreicht hat.