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Topolánek erneut vor Misstrauensvotum

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Topolánek erneut vor Misstrauensvotum

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Der tschechische Regierungschef Mirek Topolánek muss sich heute im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren hat Topolánek schon vier solche Abstimmungen überstanden: Brisant ist diesmal aber der Zeitpunkt, weil Tschechien gerade den Vorsitz in der EU hat und nichts weniger gebrauchen kann als eine Regierungskrise.

Im Abgeordnetenhaus hat Topoláneks Mitte-Rechts-Bündnis knapp die Hälfte der Sitze: 96 von zweihundert. Auf 97 kommt die Opposition aus den Sozialdemokraten unter Jiří Paroubek und den Kommunisten; eine eigene Mehrheit hat auch sie also nicht. Entscheidend ist daher das Verhalten von sieben fraktionslosen Abgeordneten, die sich noch nicht festgelegt haben. Die Opposition will ihre Bedenken zerstreuen, indem sie anbietet, die Regierung auch bei erfolgreichem Misstrauensvotum noch bis Ende Juni im Amt zu lassen – so lange also, bis der EU-Vorsitz endet. Bedingung ist dafür allerdings der Austausch einzelner Minister, die bei der Opposition besonders unbeliebt sind.