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Arbeitspartei stimmt Beteiligung an Rechtsregierung zu

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Arbeitspartei stimmt Beteiligung an Rechtsregierung zu

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Die israelische Arbeitspartei hat sich nach heftigem inneren Streit mit deutlicher Mehrheit für ihren Beitritt zu einer rechtsorientierten Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entschieden. Verteidigungsminister Ehud Barak wird sein Amt behalten. Auf einem Sonderparteitag stimmten 58 Prozent der Delegierten für eine Regierungsbeteiligung und damit gegen eine Neuorientierung der sozialdemokratischen Traditionspartei in der Opposition. Matan Vilnai ist für die Entscheidung. Es sei wichtig, die Regierung von rechtsaußen zur Mitte zu bewegen. Außerdem werde der Friedensprozess mit der Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei fortgesetzt. Die Abgeordnete Shelly Yacimovich meint, es schade den Werten der Partei, wenn sie mit der extremen Rechten eine Regierung bilde, bloß um davon wirtschaftlich und politisch davon zu profitieren. Nach dem Beitritt der Arbeitspartei nimmt die künftige israelische Regierung weiter Gestalt an. Neuer Außenminister wird mit großer Wahrscheinlichkeit der umstrittene Avigdor Lieberman von der araberfeindlichen Partei “Unser Haus Israel”. Der zukünftige Regierungschef Benjamin Netanjahu verhandelt indes auch noch weiter mit der streng religiösen Partei “Vereinigtes Tora-Judentum”, die weitere fünf Mandate einbringen könnte.

Netanjahu jetzt formell eine Regierungsmehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset.