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EU nach Sturz Topolaneks ohne Präsidentschaft

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EU nach Sturz Topolaneks ohne Präsidentschaft

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Nach dem tschechischen Misstrauensvotum treibt der europäische Rat führerlos. Das umstrittene Kunstwerk David Černýs hat der EU kein Glück gebracht. Dass die dort dargestellten Worte des euroskeptischen Staatschefs Vaclac Klaus zu Taten werden, wird nun befürchtet.

Ministerpräsident Mirek Topolanek war gestern vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen worden. Im Europäischen Parlament in Straßburg versuchte er zu beruhigen: Die tschechische Ratspräsidentschaft sei nicht bedroht. Es Bedauerlicherweise hätten die oppositionellen Sozialdemokraten versucht, den Ratsvorsitz zu untergraben. Doch er hoffem dass dieser erfolgreich abgeschlossen werde. Die Präsidentschaft endet am 30. Juni. Wie lange Topolanek noch geschäftsführend im Amt bleibt, ist unklar. Die tschechische Verfassung setzt Staatspräsidenten Vaclav Klaus keine Frist für einen Auftrag zur Regierungsbildung. Klaus, für euroskeptische Äußerungen bekannt, spielte den Sturz Topolaneks herunter: Eine solche Situation habe er bereits vier Mal erlebt, sie werde auch diesmal gemeistert. Die Marschrichtung des Landes werde sich dadurch nicht ändern. Wohl aber die der Ratspräsidentschaft, fürchten einige Bürger in Prag, sie könnten nun Neuwahlen erwarten. Dies sei ein schlechter Zug gewesen, sagt ein Mann, der Opposition gehe es nur um Macht. Jetzt, da die Regierung den EU-Vorsitz innehabe, sei diese Entscheidung der Opposition unverantwortlich. Und ein anderer sagt, Tschechien hätte vor der EU zumindest das Gesicht waren können. Für die EU ist es nicht das erste Mal, dass eine Regierung während der Ratspräsidentschaft stürzt. Dennoch: Vor allem in Bezug auf den Lissabon-Vertrag bleibt EU-Politikern das Lächeln im Halse stecken.