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Misstrauensvotum ohne Auswirkungen auf EU

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Misstrauensvotum ohne Auswirkungen auf EU

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Das Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung soll keine Auswirkungen auf die EU-Ratspräsidentschaft haben. Gestern hatte das Abgeordnetenhaus Topolanek, der im ersten Halbjahr 2009 EU-Ratsvorsitzender ist, mit 101 zu 96 das Vertrauen entzogen. Die Europäische Kommission erwartet, wie auch Topolanek selbst, keine Beeinträchtigung der Prager Ratspräsidentschaft:

“Ich werde morgen nach Straßburg fahren und über den Europäischen Rat sprechen, dem ich vorstehe. Ich erwarte keine Komplikationen, aber ich glaube es erschwert unsere Verhandlungsposition. Bislang haben wir hart verhandelt, jetzt kann unsere Position geschwächt werden”, sagte Topolanek nach der Abstimmung am Dienstag. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sprach sich für Neuwahlen nach dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft aus: “Die Koalitionsregierung muss sich auf die Ratspräsidentschaft konzentrieren und wir sind bereit die Regierung für diese paar Wochen zu tolerieren”, versprach Paroubeck, dessen Partei den Misstrauensantrag eingebracht hatte. Der Sturz der Prager Regierung könnte aber Auswirkungen auf die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages haben. Er muss noch vom tschechischen Senat gebilligt werden. Die euroskepischen Kräfte in Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei könnten durch die Niederlage des umstrittenen Parteichefs Auftrieb erhalten.