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Netanjahu will Friedensprozess fortsetzen

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Netanjahu will Friedensprozess fortsetzen

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Die Koalitionsverhandlungen in Israel sind abgeschlossen. Benjamin Netanjahu will kommende Woche sein Kabinett der nationalen Einheit vorstellen. Es ist das rechteste seit der Staatsgründung. Dennoch versprach der designierte Regierungschef am Friedensprozess festzuhalten.

Die Palästinenser hätten in seiner Regierung einen Partner für Frieden, Sicherheit und eine schnelle, wirtschaftliche Entwicklung, so Netanjahu. Doch daran gibt es Zweifel, auch von US-Präsident Obama. Netanjahu lehnte bisher einen Palästinenserstaat ab. Netanjahu dankte der auch bislang mitregierenden Arbeitspartei, die sich zuvor für eine Regierungsbeteiligung unter ihm ausgesprochen hatte. Mit der Zustimmung des Sonderparteitags kann deren Vorsitzender Ehud Barak Verteidigungsminister bleiben. Doch nicht alle in seiner Arbeitspartei wollen den Kurswechsel mittragen. Drei Abgeordnete einer kleinen ultra-religiösen Partei sollen der künftigen Koalition zu einer stabilen Mehrheit von 69 von 120 Sitzen verhelfen. Zipi Livni, Noch-Außenministerin und Kadima-Vorsitzende, kritisierte den Richtungswechsel ihres bisherigen Koalitionspartners. Das Wohl des Landes hänge nicht nur von stabilen Mehrheiten ab, sondern auch vom Vertrauen der Bürger in die Politik. Dafür wolle sie in der Opposition eintreten. Der palästinensische Unterhändler Saab Erekat sagte, für Frieden brauche es Taten statt Worte. Jeder, der den Siedlungsbau stoppe, sei ein Partner. Doch Netanjahu soll genau das Gegenteil im Westjordanland vorhaben.