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Sorge um Zukunft des Lissabon-Vertrags

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Sorge um Zukunft des Lissabon-Vertrags

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Aufgrund der politischen Krise in Tschechien haben sich europäische Politiker besorgt gezeigt über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.

Zwar hat Tschechien zugesichert, trotz der Krise verantwortungsgbewusst mit seiner EU-Ratspräsidentschaft umgehen zu wollen, aber von Kommissionspräsident Barroso gab es warnende Worte: “Meine Botschaft an die tschechische Republik lautet, dass sich niemand in dieser politischen Krise so verhalten darf, dass der Vertrag von Lissabon zu einer Geisel innenpolitischer Schwierigkeiten wird.” Zunehmende Sorge über die Zukunft des Vertrags zeigt sich auch bei den Europaparlamentariern. Elmar Brok, Mitglied der Europäischen Volkspartei, befürchtet, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Topolanek nicht mehr genügend Autorität haben könnte, die für die Ratifizierung im Senat erforderliche Dreifünftel-Mehrheit zu gewährleisten, obwohl die erste Parlamentskammer dem Vertrag bereits zugestimmt hat. Es bleiben also Zweifel, so Brok, ob es eine Mehrheit für die Ratifizierung geben wird. Für Evelyne Gebhardt von den Sozialisten im Europaparlament zeigt gerade diese Krise, wie wichtig der Lissabon-Vertrag ist. Wäre er bereits in Kraft, so Gebhardt, würde Euopa sich nicht in dieser Situation befinden: “Wir brauchen den Vertrag, damit wir nicht länger politischen Krisen in den Mitgliedsstaaten ausgeliefert sind, sondern eine wirklich europäische Politik machen können.” Die Zukunft des Lissabon-Vertrags ist jedoch nicht nur in Tschechien unsicher. Deutschland und Polen haben den Ratifizierungsprozess ebenfalls noch nicht abgeschlossen und Irland hat den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt.