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Tschechischer Regierungschef sieht EU-Ratsvorsitz nicht bedroht

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Tschechischer Regierungschef sieht EU-Ratsvorsitz nicht bedroht

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Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek sieht den EU-Ratsvorsitz seines Landes nicht gefährdet, – obwohl seine Regierung mit einem Misstrauensvotum im tschechischen Parlament zu Fall gebracht worden ist. Im Plenum des Europaparlaments sagte Topolanek, der EU-Ratsvorsitz seines Landes sei dadurch nicht bedroht. Bedauerlicherweise hätten die oppositionellen Sozialdemokraten versucht, die tschechische Ratspräsidentschaft zu unterminieren, doch er hoffe, dass sie erfolgreich abgeschlossen werde. Der tschechische Ratsvorsitz endet turnusmäßig am 30.Juni. Topolanek hatte in Straßburg als Ratsvorsitzender dem EU-Parlament über den Frühjahrsgipfel der EU in der vergangenen Woche berichtet. Auf den Straßen von Prag äußerten sich Bürger besorgt über die jüngsten Entwicklungen – und über den guten Ruf ihres Landes in der EU: Politik müsse professionnell betrieben werden, sagte ein Mann, denn sonst …, ja, sonst drohe Imageverlust, meinte ein anderer, man müsse in der EU das Gesicht wahren! Das tschechische Parlament hatte Topolanek gestern mit knapper Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Wie lange Topolanek nun noch geschäftsführend im Amt bleiben wird, war zunächst unklar. Die Verfassung setzt dem Staatspräsidenten für einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung keine Frist.