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Gül in Brüssel: Barroso mahnt Pressefreiheit an

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Gül in Brüssel: Barroso mahnt Pressefreiheit an

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Für Abdullah Gül ist in Brüssel kein roter Teppich ausgerollt worden, und es gab nicht nur Zuckerbrot für den türkischen Präsidenten bei seinem Besuch in der EU-Hochburg.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pochte gegenüber dem Beitrittskandidaten auf die Achtung der Pressefreiheit. Dies sei “ein wichtiger Wert”, sagte Barroso nach einem Gespräch mit Gül. Gül erklärte, die Türkei sei entschlossen, sich den Standards der Europäischen Union anzupassen, aber es handle sich um einen langen Prozess. Das türkische Volk sei bereit, sich diesem Wandel zu unterziehen. Er hoffe, dass niemand daran zweifle. Internationale Beobachter hatten die türkische Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Boykott von Zeitungen der Mediengruppe Dogan aufgerufen hatte. Die Blätter hatten über Korruption im Umfeld von Erdogans islamisch-konservativer AKP berichtet und damit den Zorn des Regierungschefs auf sich gezogen. Inzwischen wurde gegen Dogan ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Insgesamt gibt es 35 sogenannte Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei – diese reichen von Energie bis hin zur Kultur. Diplomaten rechnen nicht mit einem Ende der Verhandlungen vor 2015.