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Topolánek und der "Weg zur Hölle"

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Topolánek und der "Weg zur Hölle"

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Trotz Entmachtung ein großer Auftritt in Straßburg: Der tschechische Regierungschef berichtet dem Europaparlament über das EU-Gipfeltreffen von letzter Woche.

Unerwartet nimmt er dabei die USA ins Visier: Die größte Leistung des Gipfels sei es gewesen, sagt Mirek Topolánek, die amerikanische Forderung nach weiteren Konjunkturmaßnahmen abzulehnen. Topolánek spricht davon, die USA würden ihre Fehler aus der Krise der dreißiger Jahre wiederholen. Alle ihre Maßnahmen und vor allem die Bestrebungen, sie dauerhaft zu machen, seien der Weg in die Hölle. Mit dieser Wortwahl waren im Parlament nicht alle zufrieden. Größere Sorgen macht hier aber das Schicksal des EU-Reformvertrags, auch bekannt als Vertrag von Lissabon. Der Ersatz für die gescheiterte Verfassung steckt immer noch mit ungewissem Schicksal im tschechischen Senat fest, der zweiten Parlamentskammer – nun auch noch in Zeiten einer Regierungskrise. Hans-Gert Pöttering, der Präsident des EU-Parlaments, mahnt: “Wenn am 5. April das Treffen stattfindet mit dem Präsidenten Amerikas, Barack Obama, dann zeigt das symbolhaft, dass wir als Europäische Union nur dann stark sind, wenn wir auch geschlossen sind: Und dafür brauchen wir auch diesen Vertrag von Lissabon.” Topolánek hatte am Dienstag im Parlament eine Misstrauensabstimmung verloren – und das, während Tschechien zur Zeit auch den EU-Vorsitz hat. Topolánek versicherte aber in Straßburg, das werde die Ratspräsidentschaft nicht beeinträchtigen. Dabei verweist er auf Regierungskrisen in Dänemark und Italien in den Neunzigern, die den jeweiligen EU-Vorsitz ebenfalls nicht gestört hätten. Heute reicht Topolánek formell seinen Rücktritt ein; gleichzeitig amtiert die Regierung aber weiter, unter Umständen auch noch monatelang – bis zu einer Neuwahl oder bis der Staatspräsident jemandem den Auftrag zu einer neuen Regierungsbildung erteilt. Das Ende der tschechischen EU-Präsidentschaft am 30. Juni wird er so wohl sogar noch im Amt erleben.