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Tschechischer Regierungschef übergibt Staatspräsident seine Rücktrittserklärung

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Tschechischer Regierungschef übergibt Staatspräsident seine Rücktrittserklärung

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Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hat Staatspräsident Vaclav Klaus sein Rücktrittsgesuch überreicht. Er war am Dienstag im Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass die Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, bis eine neue Regierung vereidigt ist. Er wolle eine schnelle Lösung, sagte der Staatspräsident.

Wer die Unterstützung von 101 Abgeordneten nachweise, also die absolute Mehrheit, werde von ihm den Regierungsauftrag erhalten. Es gelte, einen langen provisorischen Zustand zu vermeiden angesichts der Wirtschaftskrise und der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. Sie endet turnusmäßig am 30.Juni. Der scheidende Regierungschef hatte gestern in einem Interview angedeutet, dass Klaus beim Sturz seiner Regierung eine Rolle gespielt haben könnte. Topolanek hatte zuletzt eine EU-freundliche Politik betrieben. Klaus ist ein erklärter Gegner der EU und glaubt, Tschechien könnte in der Europäischen Union untergehen.