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Michel Aoun: "extremistische Regierung in Israel könnte zum Frieden bereit sein"

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Michel Aoun: "extremistische Regierung in Israel könnte zum Frieden bereit sein"

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Im Juni wird im Libanon zum ersten Mal seit Abzug der syrischen Truppen 2005 ein neues Parlament gewählt. Euronews hat mit General Michel Aoun gesprochen. Militärisch oder Politisch spielt Aoun seit 20 Jahre eine wichtige Rolle. Aktuell als Oppositionspolitiker und Mehrheitsführer der christlichen Gemeinschaft des Landes.

euronews: Sie rufen nach Veränderungen und nach Reformen im Libanon; aber wie lange wird der Libanon noch nach Religions-Proporz regiert? Michel Aoun: Die Verteilung der Regierungsämter nach Religionszugehörigkeit abzuschaffen – das könnte tatsächlich zu Veränderung führen! Heutzutage gibt es viel Korruption unter dem Deckmantel der Religionszugehörigkeit. Und jedes mal, wenn wir Verantwortungsträger kritisieren, regieren sie, indem sie uns vorwerfen, dass wir ihre jeweilige Religionsgemeinschaft kritisieren würden. Darum wollen wir einen Staat, in dem die nicht mehr die Religionszugehörigkeit für bestimmte Ämter entscheidend ist, und in dem alle Libanesen volle Bürgerrechte genießen. euronews: Viele haben Sie mit einem “Wahl-Tsunami” verglichen, als sie bei den Parlamentswahlen 2005 70% der christlichen Stimmen bekamen. Glauben Sie, dass sich der “Tsunami” bei den Wahlen im kommenden Juni wiederholen wird? Aoun: Ich glaube, dass wir in der politischen Landschaft des Libanon fest verankert sind. Wir geben den Libanesen die Hoffnung, dass sie einen Staat aufbauen können, der auf ihre Sorgen hört, und der darauf achtet, ihren Ansprüchen gerecht zu werden. Bisher hatten wir im Libanon nur politische Parteien, die das Land ausgebeutet haben. Ganze Bereiche, wie die industrielle Produktion, soziale Reformen und auch die Sicherheitspolitik sind vernachlässigt worden. Der Beweis dafür ist die Attentatserie, die das Land erschüttert hat: Dem Staat ist es nicht gelungen, auch nur ein einziges dieser Verbrechen aufzuklären. euronews: Viele Politiker sagen, dass Sie durch ihr Bündnis mit der Hibollah viel Beliebtheit eingebüßt haben… Aoun: …und warum interessieren sich die Leute nicht für meine Ideen, für meine politischen Überzeugungen, und dafür, was ich aufzubauen versuche? Sie benutzen die Tatsche, dass ich “beliebt” bin um damit die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Aber unsere Mitbürger interessieren sich viel mehr für mein Programm, als für für meine “Beliebtheit”! euronews: Manche sagen, Sie hätten einen Kontakt zwischen Großbritannien und der Hisbollah hergestellt. Können Sie uns da mehr zu sagen? Aoun: Nein. Es keine direkte Vermittlung gegeben. Aber ich habe dazu beigetragen, dass Großbritannien und andere Länder in Europa die Hisbollah besser verstehen. Und auch die Amerikaner, als sie verstanden haben, dass sie keinen Keil zwischen die Hisbollah und uns treiben können, dass es eine nationale Einheit gibt, und dass unsere Politik dazu beigetragen hat. Aber es stimmt: ich habe den Widerstand unterstützt, auch den bewaffneten Arm der Hisbollah. Und ich haben immer wieder betont, dass die Hisbollah keine terroristische Vereinigung ist – wie das oft behauptet wird. Die Hisbollah hat weder im Ausland, noch im Libanon terroristische Anschläge verübt – sie hat lediglich einer Besatzungsmacht Widerstand geleistet. Die internationalen Gesetze und die Menschenrechte erlauben das! Und genau darum wollen wir nicht, dass die Hisbollah als terroristische Partei dargestellt wird. euronews: War ihre Iran-Reise nicht eine Anerkennung ihrerseits, dass der Iran eine regionale Macht ist? Aoun: Der Iran ist eines der größten Länder zwischen China und der Ostküste des Mittelmeers. In dieser Region ist der Iran ein wichtiges Machtzentrum – und auch ein Zentrum der Stabilität. Der Zweck meiner Reise war, den Iranern zu danken, dass sie uns 2006, im Krieg mit Israel unterstützt haben. Nur zwei Länder des Nahen Ostens waren damals auf unserer Seite: Syrien und der Iran. Die europäischen Medien haben uns als Teil einer syrisch-iranische Achse dargestellt – aber sie haben nicht gesagt, dass diese Achse den Widerstand im Libanon im Allgemeinen unterstützt hat! Sie haben uns geholfen, und wir schulden ihnen Dank dafür! Als wir vom Meer und aus der Luft angegriffen wurden, hielt uns nur Syrien weiter die Türen offen! euronews: Ist ein Friedensvertrag zwischen dem Libanon und Israel denkbar, wenn die Frage der Sheeba-Farmen geregelt wird – auch ohne Fortschritte zwischen Syrien und Israel? Aoun: Die zentrale Frage eines Friendens mit Israel ist eine Lösung der Frage palästinensischen Flüchtlinge hier – und nicht die der Sheeba-Farmen… euronews: Heißt das, wenn die Flüchtlingsfrage geregelt wäre, könnte es Frieden mit Israel geben? Aoun: Nein, wir brauchen eine gerechte Gesamtlösung… euronews: Aber die Hisbollah, mit der Sie verbündet sind will keinen Friendsvertrag. Sie droht weiter, Israel von der Karte verschwinden zu lassen! Aoun: Diese Erklärungen der Hisbollah sind eine Antwort auf die Vorwürfe des Westens, dass sie eine Terrorgruppe sei. Israel müsste seine Haltung ändern! euronews: Droht ein neuer Krieg im Libanon, jetzt wo wahrscheinlich Rechte und Extrem-Rechte in Israel regieren werden? Aoun: Nach 2006 hat Israel sich von der Idee eines Kriegs im Libanon verabschiedet! Schon weil es keinen Sieg für Israel geben kann! Und ich kann mir vorstellen, dass eine extremistische Regierung in Israel eher zum Frieden bereit ist! euronews: Welche Beziehungen zwischen dem Libanon und der Europäischen Union würden Sie sich wünschen? Nutzen die Beziehungen zur EU ihrem Land? Aoun: Nein, ich denke nicht. Der Libanon hat von Europa noch nicht bekommen, was ihm zusteht. Es gibt natürlich Handelsbeziehungen und Kulturaustausch, das ist alles schön und gut – aber die EU sollte eine entscheidende Rolle spielen: nämlich dabei, die Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu klären! Bisher ist Europa auf diesem Gebiet immer ausgesprochen vorsichtig gewesen. Aber im Nahen Osten es gibt keine Lösung ohne eine Klärung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Für die Libenesen steht diese Frage an erster Stelle! euronews: Hat sich Ihre Beziehung zu Frankreich verbessert, seit Nicolas Sarkozy an der Macht ist? Aoun: Eine neue Regierungsmannschaft ist immer eine Gelegenheit für einen Neuenanfang. Die französische Politik scheint mir jetzt ein wenig realistischer – aber das reicht immer noch nicht aus! euronews: Vor 20 Jahren hatten sie den Libanon verlassen… Hoffen Sie immer noch eines Tages Präsident des Libanon zu werden? Aoun: Das ist wirklich die geringste meine Sorgen! Worauf es ankommt ist, ein politisches Programm durchzusetzen! Wir leben im Libanon seit den 1920 in einem starren Macht-System, das eine Art politischer Dynastien hervorgebracht hat, die das Land ausbeuten, statt es aufzubauen!